Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Fokus

Merkel mit Vertretern von Hilfsorganisationen: Fluchtursachen sollen ein Thema des G7-Gipfels werden. Quelle: Bundesregierung/Denzel

Der unmittelbare Austausch mit der Zivilgesellschaft ist Bundeskanzlerin Angela Merkel während der G7-Präsidentschaft besonders wichtig. "Eine freie und lebendige Zivilgesellschaft ist ein hohes Gut", sagte sie in ihrer Rede beim G7-Dialogforum mit nationalen und internationalen Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Sie sorge dafür, dass sich unsere wertgebundene Ordnung stetig erneuern könne. "Dies hilft uns dann auch, Herausforderungen zu meistern. Davon gibt es ja sehr, sehr viele", so die Kanzlerin.

Zu dem G7-Dialogforum waren Repräsentanten der Wissenschaften, der Wirtschaft, aber auch Jugendliche und Frauen aus den G7-Staaten eingeladen. Organisiert hat die Begegnung das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro).

Sterben weiterer Menschen im Mittelmeer verhindern

Zu Beginn ihrer Rede ging Merkel auf das jüngste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer ein. "Wir müssen und werden alles tun, um den Kampf gegen Schleuser und Schlepper aufzunehmen und fortzusetzen, die auf unmenschliche Art und Weise Menschen in Gefahr und in den Tod bringen", sagte sie. Man müsse zudem jetzt alles tun, um das Sterben weiterer Menschen im Mittelmeer zu verhindern. Dazu gehöre auch die Überwindung der Fluchtursachen.

"Die Post-2015-Agenda ist wichtig"

Besonders wichtig ist Merkel die Vorbereitung der Klimakonferenz im Herbst in Paris. Außerdem müsse man sich mit der Folge der UN-Millenniumsziele beschäftigen, die im September verabschiedet werden sollen. Für beide Treffen finde in Addis Abeba eine Finanzierungskonferenz statt - kurz nach dem G7-Gipfel im Juni. "Wir können damit für den September-Gipfel der Vereinten Nationen genauso vorbereitend tätig sein, wie wir für die Klimakonferenz vorbereitend tätig sein können", erklärte Merkel.

Die Post-2015-Agenda habe für sie eine große Bedeutung, sagte Merkel. Ihr sei allerdings wichtig, die "Bis-2015-Ziele" dann nicht aus dem Auge zu verlieren, erklärte sie. "Denn wir wissen: Nicht alle werden umgesetzt sein." Auch anspruchsvolle Nachhaltigkeitsziele für die Zukunft spielen für Merkel eine große Rolle. Diese müssten für eine breite Gruppe von Menschen aber auch verständlich sein.

Lehren aus der Ebola-Krise ziehen

Ein Schwerpunkt auf dem G7-Gipfel wird die Ebola-Krise sein. Deutschland wolle bei der Verbesserung des Gesundheitswesens in den betroffenen Ländern Verantwortung übernehmen, sagte Merkel. Vor allem gehe es darum, wie sich die Weltgemeinschaft auf solche Katastrophen vorbereiten könne. Deshalb hätten Ghana, Norwegen und Deutschland dem UN-Generalsekretär vorgeschlagen, ein Panel einzurichten.

Merkel werde im Mai selber zur Weltgesundheitsorganisation fahren, um dort zu unterstreichen, wie die internationalen Organisationen und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssten. "Wir müssen so etwas haben wie einen Notfallplan, bei dem jedes Land und jede Organisation weiß: Was ist unsere Aufgabe, wenn einmal eine solche Epidemie ausbricht?" Eine international vernetzte Welt müsse sich auf solche Fälle vorbereiten, betonte sie.

Gute Umwelt- und Sozialstandards verbreiten

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion formulierten Vertretern der Nichtregierungsorganisationen ihre Forderungen an die Industrienationen beim G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau. Sie plädierten vor allem für eine gerechtere Wirtschafts- und Handelspolitik. Merkel betonte, dass die EU durch Handelsabkommen ihre sehr guten Umwelt- und Sozialstandards verbreiten könne.

Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 zu ihrem Gipfel in Schloss Elmau in Oberbayern. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik beraten sie dort auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda. Weitere Schwerpunktthemen sind:
- Meeresumweltschutz, Meeresgovernance und Ressourceneffizienz im Bereich Umwelt,
- Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola im Bereich Gesundheit,
- Standards in Handels- und Lieferketten,
- Stärkung von Frauen bei Selbstständigkeit und beruflicher Bildung.

Montag, 20. April 2015

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