G7-Gipfel

Wissenswertes zu G7

Übersicht der meistgestellten Fragen zur deutschen G7-Präsidentschaft.

Wer oder was ist "G7"?

Die Gruppe der Sieben (G7) besteht aus sieben führenden Industrienationen: USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Diese Treffen bieten den Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, ihre Standpunkte im persönlichen Gespräch auszutauschen.

Zu jedem Gipfeln gibt es eine Gipfelerklärung (Kommuniqué) mit den wichtigsten Ergebnissen, teilweise auch zusätzliche Berichte und Arbeitspläne. Die Teilnehmer beraten über Fragen, die weltweite Bedeutung haben.

Traditionell sind das Fragen der Weltwirtschaft und der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zusätzlich greifen die Teilnehmer Themen auf, bei denen politischer Handlungsbedarf besteht und die auf ein breites Interesse der Öffentlichkeit stoßen.

Welche Ziele verfolgt die G7?

Die G7 versteht sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben weltweit. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7.

Wo und wann findet der G7-Gipfel 2015 statt?

Anfang Juni 2014 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft übernommen. Der G7-Gipfel 2015 findet am 7. und 8. Juni im Schloss Elmau statt. Elmau gehört zur oberbayerischen Gemeinde Krün im Kreis Garmisch-Partenkirchen.

Warum ist das kein G8-Gipfel? Warum ist Russland nicht dabei?

Die G7 hat im März 2014 festgestellt, dass angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 derzeit nicht möglich sind. Seitdem wird der Prozess als G7 fortgeführt.

Durch diese Entscheidung hat die G7 unterstrichen, dass sie eine Wertegemeinschaft sind, die den Bruch des Völkerrechts nicht hinnimmt. Statt am geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi teilzunehmen, kam die G7 daher am 4. und 5. Juni 2014 zu einem G7-Gipfel in Brüssel zusammen.

Wie ist die G7/G8 entstanden?

Zum ersten "Weltwirtschaftsgipfel", aus dem dann später die G7 und die G8 entstand, haben 1975 der französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt eingeladen. Sechs Staats- und Regierungschefs trafen sich zu einem sogenannten Kamingespräch auf Schloss Rambouillet in Frankreich. Die Gründungsmitglieder waren neben Frankreich und Deutschland Großbritannien, Italien, Japan und die USA – also eine Sechsergruppe (G6).

Seit der Aufnahme Kanadas in diesen Kreis (1976) trafen sich die Mitglieder als G7. Auf dem Gipfel von Birmingham 1998 kam Russland als achtes Mitglied hinzu – und aus G7 wurde G8.

Warum ist das kein G8-Gipfel? Warum ist Russland nicht dabei?

Warum sind diese Gipfel entstanden?

Gründe waren die wirtschaftlichen Probleme in den 1970er-Jahren: die erste Ölkrise und der Zusammenbruch des Systems von festen Wechselkursen für die Währungen. Das erste Treffen war ein Gedankenaustausch über Lösungsansätze. Die Teilnehmer stimmten sich über die internationale Wirtschaftspolitik ab und vereinbarten erste Maßnahmen, um dem anhaltenden weltweiten Abschwung zu begegnen.

Warum treffen sich die Teilnehmer in so abgelegenen Orten wie Schloss Elmau und nicht in der Hauptstadt Berlin?

Die Gipfel sind keine feierlichen Staatsbesuche mit strengem Protokoll, großen Delegationen und vorbestimmten Abläufen. Wichtig ist der intensive Austausch der Teilnehmer: Jeder soll mit jedem in einer entspannten Atmosphäre reden können.

Wäre nicht eine Internetkonferenz ausreichend?

In Videokonferenzen kann man Fakten austauschen. Das unmittelbare, ungezwungene Miteinander, in dem Ideen und Vertrauen entstehen, wäre dann nicht möglich. Das würde den Charakter der Veranstaltung vollkommen verändern.

Welche Themenfelder stehen in Elmau auf der Tagesordnung?

Weltwirtschaft sowie zentrale Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen jedes Mal auf der Tagesordnung. Auch die beiden großen UN-Konferenzen, die 2015 stattfinden, werden dieses Mal eine große Rolle spielen: Zum einen die internationale Klimakonferenz Ende November/Anfang Dezember in Paris, bei der ein neues internationales Klimaabkommen ausgehandelt werden soll. Zum anderen die Konferenz zur Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung im September, bei der neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015 verabschiedet werden sollen.

Auf deutsche Initiative hin werden die Teilnehmer auch weitere Themen behandeln: Handels-, Umwelt- und Gesundheitsfragen sowie Fragen der Gleichberechtigung und der Sicherheit der Energieversorgung.

Mehr zu den G7-Themen

Welche konkreten weltumspannenden Probleme werden besprochen?

• Meeresumweltschutz, biologische Vielfalt der Meere und Nachhaltigkeit/Ressourcenschutz im Bereich Umwelt.
• Antibiotika müssen wieder zuverlässig wirken können. Vernachlässigte Tropenkrankheiten und armutsbedingte Krankheiten (wie Ebola) müssen wirksam bekämpft werden.
• In Handels- und Lieferketten sollen weltweit Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz berücksichtigt werden.
• Die Selbstständigkeit von Frauen soll gefördert werden. In Entwicklungsländern soll die berufliche Bildung von Frauen unterstützt werden.

Gibt es sonst noch Treffen neben dem der Staats- und Regierungschefs?

Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft sind vor dem Gipfel auf Schloss Elmau folgende G7-Ministertreffen geplant:

• Treffen der G7-Außenminister vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck,
• Treffen der G7-Energieminister vom 11. bis 12. Mai 2015 in Hamburg,
• Treffen der G7-Finanzminister vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden.

Sind nur G7-Mitglieder zum Gipfel eingeladen?

Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden zu bestimmten Themen auch Gäste zu einem erweiterten Dialog eingeladen. Die Einbeziehung von Drittstaaten und internationalen Organisationen hat eine lange Tradition. Staats- und Regierungschefs vor allem aus afrikanischen Staaten werden zu einer Sitzung eingeladen. In Elmau will die G7 die afrikanischen Staaten bei ihren Reformbestrebungen unterstützen. Sie will dazu beitragen, Frieden, Sicherheit, Wachstum sowie nachhaltige Entwicklung in Afrika zu stärken.

Folgende Staats- und Regierungschefs und Vorsitzende internationaler Organisationen haben bislang für dieses sogenannte Outreach-Format zugesagt:
• Liberia - Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf
• Senegal - Staatspräsident Macky Sall
• Äthiopien - Ministerpräsident Hailemariam Desalegn
• Tunesien - Präsident Beji Caid Essebsi
• Nigeria - Präsident Muhammadu Buhari
• Irak - Premierminister Haider Al-Abadi
• Die Vorsitzende der AU-Kommission, Dlamini Zuma
OECD (José Ángel Gurría)
IWF (Christine Lagarde)
• Weltbank (Jim Kim)
WTO (Roberto Azevêdo)
ILO (Guy Ryder).
• Vereinte Nationen (Ban Ki-moon)

Bereits im Vorfeld spricht die Bundeskanzlerin mit Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Jugendlichen aus den G7-Staaten.

Warum sind der Kommissionspräsident und der Ratspräsident der Europäischen Union dabei?

1977 kam es in London zu ersten Gesprächen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der G7. Seit dem Ottawa-Gipfel 1981 nimmt die Europäische Gemeinschaft regelmäßig an allen Arbeitssitzungen teil. Die EU teilt alle Wertvorstellungen der G7 und ist selber ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Warum ist die EU nur beteiligt?

Weil die EU, anders als die übrigen Mitglieder der G7, eine supranationale, also eine überstaatliche Organisation und kein souveräner Staat ist. Sie hat jedoch dieselben Rechte und Pflichten.
Die EU ist einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Ein weiterer Faktor ist das verstärkte sicherheitspolitische Engagement der EU.

Was kostet der G7-Gipfel 2015?

Die tatsächlichen Kosten des G7-Gipfels stehen noch nicht fest und lassen sich erst nach dem Gipfel feststellen.

Wie funktioniert die G7?

Die G7 ist keine internationale Organisation, sondern ein sogenanntes informelles Gremium. Das heißt: Die G7 fasst keine Beschlüsse, die eine direkte rechtliche Wirkung haben. Die G7 besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat mit ständigem Sekretariat noch eine ständige Vertretung ihrer Mitglieder. Deshalb spielt die Präsidentschaft, die jährlich wechselt, eine besonders wichtige Rolle.

Wie entscheidet die G7?

Bei der G7 gibt es keine Mehrheitsentscheidungen. Sie muss sich einstimmig auf eine Gipfelerklärung verständigen. Auch wenn die Beschlüsse keine rechtliche Bindung haben, ist ihre weltweite Wirkung nicht zu unterschätzen.

Was kann dann die G7 ausrichten?

Die Entscheidungen, die die G7 vor den Augen der Welt trifft, entfalten große politische Wirkung; Fachleute sprechen hier von "Bindungswirkung". Die Staats- und Regierungschefs werden in ihrer Heimat auch daran gemessen, was sie beim Treffen erreicht und verabredet haben.

Wer bereitet das Gipfeltreffen vor?

Organisation und Tagesordnung des Gipfels liegen in den Händen der jeweiligen Präsidentschaft. Chefunterhändler der Regierungen, sogenannte Sherpas, leisten die Vor- und Nacharbeiten. Sie klären, in welchen Fragen Einigkeit oder noch Diskussionsbedarf besteht, und bereiten die Abschlusserklärungen mit den wichtigsten Gipfelergebnissen vor.

Wer ist derzeit deutscher Sherpa?

Deutscher Sherpa ist derzeit der wirtschafts- und finanzpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Lars-Hendrik Röller. Er hat Unterstützung durch den sogenannten Sherpa-Stab, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Der Sherpa und sein Stab erarbeiten – in enger Abstimmung mit den Bundesministerien – die Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft.

Ist das Treffen auf Schloss Elmau der erste Gipfel in Deutschland?

Nein. Der G7- beziehungsweise G8-Gipfel fand bereits fünf Mal in Deutschland statt:
• 1978 in Bonn
• 1985 in Bonn
• 1992 in München
• 1999 in Köln
• 2007 in Heiligendamm

Welche Gipfel gab es bereits?

1975 G6-Gipfel in Rambouillet, Frankreich
1976 G7-Gipfel in San Juan, USA
1977 G7-Gipfel in London, Großbritannien
1978 G7-Gipfel in Bonn, Bundesrepublik Deutschland
1979 G7-Gipfel in Tokio, Japan

1980 G7-Gipfel in Venedig, Italien
1981 G7-Gipfel in Ottawa, Kanada
1982 G7-Gipfel in Versailles, Frankreich
1983 G7-Gipfel in Williamsburg, USA
1984 G7-Gipfel in London, Großbritannien
1985 G7-Gipfel in Bonn, Bundesrepublik Deutschland
1986 G7-Gipfel in Tokio, Japan
1987 G7-Gipfel in Venedig, Italien
1988 G7-Gipfel in Toronto, Großbritannien
1989 G7-Gipfel in Paris, Frankreich

1990 G7-Gipfel in Houston, USA
1991 G7-Gipfel in London, Großbritannien
1992 G7-Gipfel in München, Deutschland
1993 G7-Gipfel in Tokio, Japan
1994 G7-Gipfel in Neapel, Italien
1995 G7-Gipfel in Halifax, Kanada
1996 G7-Gipfel in Lyon, Frankreich
1997 G7-Gipfel in Denver, USA
1998 G8-Gipfel in Birmingham, Großbritannien
1999 G8-Gipfel in Köln, Deutschland

2000 G8-Gipfel in Okinawa, Japan
2001 G8-Gipfel in Genua, Italien
2002 G8-Gipfel in Kananaskis, Kanada
2003 G8-Gipfel in Évian-les-Bains, Frankreich
2004 G8-Gipfel in Sea Island, USA
2005 G8-Gipfel in Gleneagles, Großbritannien
2006 G8-Gipfel in Sankt Petersburg, Russland
2007 G8-Gipfel in Heiligendamm, Deutschland
2008 G8-Gipfel in Tōyako, Japan
2009 G8-Gipfel in L’Aquila, Italien

2010 G8-Gipfel in Muskoka, Kanada
2011 G8-Gipfel in Deauville, Frankreich
2012 G8-Gipfel in Camp David, USA
2013 G8-Gipfel in Lough Erne, Großbritannien
2014 G7-Gipfel in Brüssel, Belgien

Wer übernimmt nach Deutschland den Vorsitz?

• 2016 Japan
• 2017 Italien
• 2018 Kanada
• 2019 Frankreich
• 2020 USA

Wie kam es zur Auswahl des Gipfelortes?

Schloss Elmau erfüllt sämtliche verkehrs- und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G7-Gipfelort. Jeder weiß: Eine gute Atmosphäre vor Ort schafft ein Umfeld, das die Gespräche fördert.

Welche touristischen Effekte erwartet Bayern langfristig?

Der G7-Gipfel 2015 ist eine hervorragende Gelegenheit, Bayern als perfekten Gastgeber und touristisch äußerst attraktive Region zu präsentieren. Ihre Eindrücke von Bayern werden das internationale Interesse am Reiseland Bayern fördern. Das ist kostenlose Werbung rund um den Globus.

Gibt es auch kurzfristig Vorteile für die Region?

Der G7-Gipfel 2015 sorgt dafür, dass Begleitpersonen und Sicherheitskräfte, Journalisten und Medienschaffende sowie Logistik- und Dienstleistungsunternehmen nach heutiger Schätzung mehrere zehntausend Gästebetten buchen werden.

Wird der Naturschutz beim Gipfel berücksichtigt?

Elmau wurde auch ausgewählt, weil sich Natur und Kultur hier wunderbar begegnen. Bayerns Staatsregierung weiß um die hohe Bedeutung der Naturlandschaft um Elmau. Unvermeidbare Auswirkungen beschränken sich auf das unbedingt erforderliche Maß. Dort, wo bestimmte Eingriffe nicht vollständig vermeidbar sind, wird es Ausgleichsmaßnahmen geben, damit die Umweltbilanz neutral bleibt, wie es die Fachleute ausdrücken.

Wer ist für die Sicherheit während des Gipfels verantwortlich?

Für die Sicherheit während des Gipfels sorgt die bayerische Polizei. Sie wird dabei von der Bundespolizei unterstützt.

Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?

Es werden so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, wie nötig sind, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.

Ist während des Gipfels mit Demonstrationen zu rechnen?

Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz steht. Die Polizei in Bayern wird den sicheren Ablauf des Gipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren.

Wird es für die Menschen vor Ort zu Einschränkungen kommen?

Sicherheitsbedingte Einschränkungen sollten möglichst gering und von kurzer Dauer sind. Sie werden sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes stehen.

Gibt es Einschränkungen für den Straßenverkehr?

Im Bereich des Straßenverkehrs werden zeitweise einige Sperrungen notwendig sein. Sie werden sowohl den Individualverkehr als auch den Bus- und Bahnverkehr beeinträchtigen. Verkehrsbehinderungen werden jedoch auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt.

Wie wird die Öffentlichkeit informiert?

Das bayerische Innenministerium und die Sicherheitsbehörden informieren ständig und umfassend über alle Behinderungen: vor Ort, über die Medien und per Internet.

Zudem hat die Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet. Über die kostenfreie Rufnummer 0800-7766330 haben Bürger, Touristen und Unternehmen werktags von 9 bis 19 Uhr die Möglichkeit, ihre Fragen an die Polizei zu stellen.